Wo den Rotstift ansetzen?

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Allgäuer Zeitung vom 28. Januar 2020

Wo den Rotstift ansetzen?

Freiwillige Leistungen Thema erst für den neuen Stadtrat

Füssen Kann die Stadt Füssen bei freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzen – und wenn ja, in welchem Umfang? Das ist auch nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses unklar und wird wohl erst ein Thema für den neuen Stadtrat.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat bereits vor geraumer Zeit die Auflistung der sogenannten freiwilligen Leistungen beantragt. Nun lieferte die Verwaltung dazu einen Bericht, wenngleich Hauptamtsleiter Peter Hartl einräumte, dass die Begriffsdefinition durchaus schwammig sei. Wo eine Kommune eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Leistung sehe, hänge auch von ihren Schwerpunkten ab. In der Auflistung der Stadt reichten die freiwilligen Leistungen schließlich von der Förderung der Wohlfahrtspflege (Zuschussbedarf 60 000 Euro) über die Stadtbibliothek (250 000) bis zum Bundesleistungszentrum (820 000).

Die Gesamtsummen allein reichten nicht, meinte Christine Fröhlich (FWF). Man müsse sich schon alle Einzelpositionen anschauen können, um Einsparpotenziale auszumachen. Zudem regte sie eine Effizienzsteigerung auch bei den Pflichtaufgaben an. Sie ist überzeugt: „Es gibt viele Baustellen, wo man effektiver arbeiten könnte.“ Bürgermeister Paul Iacob (SPD) und Hartl verwiesen dabei auf anstehende Haushaltsberatungen. Zudem könne etwa das BLZ nicht einfach dichtmachen, da man aufgrund von Zuschüssen 25 Jahre gebunden sei, sagte Iacob. Fröhlich schlug letztlich vor, der nächste Stadtrat solle über den Antrag beraten. (hs)